{"id":723,"date":"2014-03-06T17:52:29","date_gmt":"2014-03-06T15:52:29","guid":{"rendered":"http:\/\/efferen.cdu-huerth.de\/wp\/?p=723"},"modified":"2014-03-06T17:55:49","modified_gmt":"2014-03-06T15:55:49","slug":"antwort-von-herrn-buergermeister-boecker-zur-cdu-ortsbegehung-am-18-01-2014-wahlbezirk-17-%c2%b7","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/efferen.cdu-huerth.de\/?p=723","title":{"rendered":"Antwort von Herrn B\u00fcrgermeister Walter Boecker zur CDU-Ortsbegehung am 18. 01. 2014 &#8211; Wahlbezirk 17 \u00b7"},"content":{"rendered":"<div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>CDU-Ortsbegehung am 18. 01. 2014 &#8211; Wahlbezirk 17 \u00b7<\/p>\n<p>Ihre E-Mail vom 19. 01. 2014<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Sehr geehrte Frau H\u00f6lzer,<\/p>\n<p>vielen Dank f\u00fcr Ihre E-Mail vom 19.01.2014 sowie Ihren Anfragen und Anregungen aus Ihrer Ortsbegehung vom 18.01.2014. Zu den einzelnen von Ihnen angesprochenen Themen nehmen die Fachbereiche der Verwaltung wie folgt Stellung:<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<ol>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Kindergartenbereich Berrenrather Stra\u00dfe:<\/span><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Sackgasse, abgehend von der Berrenrather Stra\u00dfe vor dem Kindergarten, wird zunehmend von Gewerbetreibenden zum Abstellen ihrer Fahrzeuge abends und am Wochenende benutzt, zudem wird am Ende der Sackgasse M\u00fcll abgeladen. Dies lie\u00dfe sich verhindern, wenn am Wochenende und abends die Zufahrt zu der Sackgasse &#8211; so wie fr\u00fcher &#8211; wieder verschlossen werden w\u00fcrde.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Stellungnahme:<\/b><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die in dem Sackgassenbereich abgestellten Fahrzeuge sind nicht ordnungswidrig abgestellt und stellen keine Behinderung f\u00fcr andere Verkehrsteilnehmer dar. Au\u00dferdem erfolgt .\u00fcber die Sackgasse die Zufahrt der Stellpl\u00e4tze f\u00fcr das Kita\u00adPersonal. Des Weiteren ist den Eltern des Kindergartens die M\u00f6glichkeit gegeben, an den Kindergarten heranzufahren ohne den flie\u00dfenden Verkehr auf der Berrenrather Stra\u00dfe zu behindern und ihren Kindern ein ungehindertes Ein- und Aussteigen zu erm\u00f6glichen. Einem t\u00e4glichen \u00d6ffnen \u00a0und \u00a0Schlie\u00dfen \u00a0der \u00a0Poller wird aus den vorgenannten Gr\u00fcnden nicht zugestimmt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">Seite 1von 7<\/p>\n<\/div>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<div>\n<p>Der Kinderspielplatz, der an einem Fu\u00dfweg zwischen der Berrenrather Stra\u00dfe und der Georg-Elser-Stra\u00dfe liegt, sollte aufgel\u00f6st werden. Dort halten sich nur Jugendliche auf. Kleinere Kinder k\u00f6nnen dort wegen der N\u00e4he zur Berrenrather Stra\u00dfe nicht unbeaufsichtigt spielen. Deshalb wird der Spielplatz nicht angenommen.<\/p>\n<p>Es wird vorgeschlagen, die Spielger\u00e4te dieses Spielplatzes ebenso wie die Spielger\u00e4te des Spielplatzes rechts am Ende der Lortzingstra\u00dfe\/parallel zu In den H\u00f6hnen, der von Glasscherben \u00fcbers\u00e4t ist, zu einem gr\u00f6\u00dferen Spielplatz auf der lang gestreckten Wiese neben der Lortzingstra\u00dfe zusammenzufassen und das Areal einzuz\u00e4unen. Ebenfalls sollte auf der lang gestreckten Wiese ein Freiluft-Treffpunkt f\u00fcr Jugendliche eingerichtet wer\u00ad den mit Tischtennisplatte und Ballk\u00f6rben. Ein derart zentral gelegener Spielplatz nebst Treffpunkt f\u00fcr Jugendliche w\u00fcrde sowohl von den Anwohnern aus dem Gebiet Graf-Stauffenberg-Stra\u00dfe und Gustav-Stresemann-Ring angenommen werden und gut erreichbar sein. Ein derartiger Gemeinschaftsplatz zwischen den beiden Wohnbereichen rechts und links der Lortzingstra\u00dfe w\u00e4re auch aus gesellschaftspolitischen Gr\u00fcnden w\u00fcnschenswert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Stellungnahme:<\/b><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Kinderspielplatz Georg-Elser-Stra\u00dfe liegt \u00a0am \u00a0Rand \u00a0eines \u00a0Neubaugebietes mit einem Zugang zur Berrenrather Stra\u00dfe und zur Georg-Elser-Stra\u00dfe. Der Spielplatz richtet sich mit seinem Angebot ausschlie\u00dflich an j\u00fcngere Kinder im Kindergartenalter. Diese sollten sich in der Regel nicht unbeaufsichtigt auf Spiel\u00ad pl\u00e4tzen aufhalten. Dar\u00fcber hinaus befinden sich in unmittelbarer Umgebung zwei Kindertageseinrichtungen, die diesen Spielplatz nutzen.\u00a0 Die Nutzung von Spiel\u00ad pl\u00e4tzen durch Jugendliche ist ein Ph\u00e4nomen, das sich im gesamten Stadtgebiet (saisonal) zeigt. Solange\u00a0 es nicht zu Vandalismus oder\/und Bel\u00e4stigungen kommt, wird seitens des Jugendamtes eine solche Nutzung toleriert, zumal es auch nicht viele Ausweichfl\u00e4chen f\u00fcr Jugendliche gibt. F\u00fcr eine Schlie\u00dfung des Spielplatzes gibt es keine Veranlassung. Die Verunreinigungen wurden an die Stadtwerke \u00a0gemeldet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Ihren Vorschlag, entlang der Lortzingstra\u00dfe Spielplatzm\u00f6glichkeiten zu schaffen, werden wir pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Rad- und Fu\u00dfweg Lortzingstra\u00dfe:<\/span><\/li>\n<\/ol>\n<p>Es wird um \u00dcberpr\u00fcfung gebeten, ob diese Wegstrecke in den Reinigungsplan der Stadtwerke aufgenommen worden ist. In dem letzten harten Winter<\/p>\n<p>ist dort nicht ger\u00e4umt worden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Stellungnahme:<\/b><\/p>\n<p>Der Geh- und Radweg an der Lortzingstra\u00dfe ist nicht im Stra\u00dfenreinigungs- bzw. Winterdienstroutenplan der Stadtwerke enthalten.<\/p>\n<p>Dieser Bereich liegt in der Anliegerhaftung; somit sind die Eigent\u00fcmer der hier angrenzenden Grundst\u00fccke f\u00fcr die Stra\u00dfenreinigung\/den Winterdienst zust\u00e4ndig. Die SWH betreuen nur den Bereich vor der Kindestagesst\u00e4tte \u201eMobile&#8221;.<span style=\"text-decoration: underline;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<\/div>\n<div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Da die Thematik aus den Vorjahren bekannt ist &#8211; jeden Winter wird auf die Benutzung des Weges durch Fahrradfahrer\/innen und Sch\u00fcler\/innen verwiesen &#8211; m\u00f6chte ich noch erw\u00e4hnen, dass eine ger\u00e4umte\/gestreute Ausweichwegstrecke (In den H\u00f6hnen &#8211; Krankenhausstra\u00dfe &#8211; Horbeller Stra\u00dfe) zur Verf\u00fcgung steht, die zwar den Anwohner nicht von seiner Verpflichtung zur R\u00e4umung\/Reinigung entbindet, aber die Notwendigkeit einer R\u00e4umung durch die SWH auch nicht erzeugen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Bei Nichtr\u00e4umung ist das Ordnungsamt einzuschalten, um gegebenenfalls die Anwohner und Anlieger aufzufordern.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li>Die unbefestigten Wege innerhalb des bebauten Bereiches, umrandet von der Graf-Stauffenberg-Stra\u00dfe, sind bei entsprechender Witterung v\u00f6llig matschig und deshalb kaum zu nutzen. Diese Wege m\u00fcssen \u00fcberarbeitet werden.<\/li>\n<\/ol>\n<p><b>Stellungnahme:<\/b><\/p>\n<p>Bei geeigneter Witterung werden wir die Wege aufrauen und mit Splitt (Aachen Rother Erde) neu eindecken.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li>Das Ordnungsamt muss sich in dem Bereich Johanna-L\u00f6wenstein-Stra\u00dfe und Georg-Elser-Stra\u00dfe darum k\u00fcmmern, dass die Anwohner nicht au\u00dfer\u00ad halb der eingezeichneten Parkbuchten parken. Eine Ansprache unter Nachbarn hat sich als zwecklos erwiesen. Es sind genug Parkbuchten da, einige Anwohner parken ihre Autos aber lieber au\u00dferhalb der Parkbuchten m\u00f6glichst nah an ihrem oder vor ihrem Haus.<\/li>\n<\/ol>\n<p><b>Stellungnahme:<\/b><\/p>\n<p>Die \u00dcberwachungskr\u00e4fte werden die Johanna-L\u00f6wenstein-Stra\u00dfe und die Georg\u00ad Elser-Stra\u00dfe k\u00fcnftig in die \u00dcberwachung einbeziehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li>Es wird gebeten, innerhalb des bebauten Bereiches, umrandet von der Graf-Stauffenberg-Stra\u00dfe, kurzfristig Geschwindigkeitskontrollen vorzunehmen. In diesem Bereich befinden sich vorwiegend Spielstra\u00dfen, es hat sich aber immer mehr eingeb\u00fcrgert, dort wesentlich schneller zu fahren. Ein oder zwei Geschwindigkeitskontrollen h\u00e4tten sicher disziplinierende Wirkung. \u00b7<b>\u00a0<\/b><\/li>\n<\/ol>\n<p><b>Stellungnahme:<\/b><\/p>\n<p>Die Stadt H\u00fcrth ist als mittlere kreisangeh\u00f6rige Stadt nicht f\u00fcr Geschwindigkeitskontrollen zust\u00e4ndig. Diese Aufgabe liegt im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Polizei bzw. des Rhein-Erft-Kreises. Diese legen selber fest, wo und wann Geschwindigkeitsmessungen durchgef\u00fchrt werden. Auf die Vorgehensweise der Polizei hat die Stadt H\u00fcrth daher nur geringen Einfluss.<\/p>\n<\/div>\n<div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li>Im Ausfahrtsbereich der Graf-Stauffenberg-Stra\u00dfe auf In den H\u00f6hnen befindet sich links ein Wartehaus f\u00fcr den Stadtbus. Weil ein Seitenfenster des Wartehauses mit Reklame belegt ist, wird auf In den H\u00f6hnen ausfahrenden Autos die Sicht behindert. Das Seitenfenster des Wartehauses sollte ohne Reklame transparent sein.<\/li>\n<\/ol>\n<p><b>Stellungnahme<\/b><\/p>\n<p>Die Wartehalle steht dort seit dem Jahr 2008 und ist w\u00e4hrend des Baus bereits zur\u00fcckgesetzt worden. Der Einm\u00fcndungsbereich von der Graf-Stauffenberg\u00ad Stra\u00dfe ist ca. 20 &#8211; 30 m von der Haltestelle entfernt und in Trichterform ausgebildet. Um den Einm\u00fcndungsbereich herum ist alles sehr gut einsehbar. Unsererseits k\u00f6nnen wir keine Behinderung erkennen. Zudem muss ohnehin vorsichtig und langsam aus der Stra\u00dfe ausgefahren werden. Eine \u00c4nderung unsererseits ist nicht erforderlich. Die Vitrinen selbst sind fest mit der Wartehalle verbaut. Eine \u00c4nderung in der geforderten Weise kann aus bautechnischen Gr\u00fcnen nicht erfolgen. Dazu m\u00fcsste man eine neue Wartehalle einbauen und diese Kosten sind nicht gedeckt. Selbst ein Umbau w\u00e4re nicht finanziell gedeckt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li>Im Ausfahrtsbereich der Graf-Stauffenberg-Stra\u00dfe auf In den H\u00f6hnen wer\u00ad den rechts gewerbliche Fahrzeuge geparkt, die f\u00fcr die Parkbuchten zu lang sind. Auch das f\u00fchrt zu Verkehrsgef\u00e4hrdungen .<\/li>\n<\/ol>\n<p><b>Stellungnahme:<\/b><\/p>\n<p>Das Ordnungsamt wird diesen Bereich in die \u00dcberwachung einbeziehen und verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge verwarnen .<\/p>\n<ol>\n<li>Auch in der Beethovenstra\u00dfe parken die Anwohner lieber vor ihren H\u00e4usern als in den vorgesehenen Parkbuchten. Dadurch wird die Ausfahrt von gegen\u00fcberliegenden Grundst\u00fccken auf die Stra\u00dfe behindert (z. B. Hausnummer 4); Auch hier sollte das Ordnungsamt t\u00e4tig werden.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Ebenfalls werden Vorg\u00e4rten planiert. Hier stellt sich die Frage, ob dies in \u00dcbereinstimmung mit dem Baurecht geschieht und warum diese Fl\u00e4che dann nicht als Parkplatz genutzt wird.<\/p>\n<p><b>Stellungnahme:<\/b><\/p>\n<p>Auch hier wird das Ordnungsamt h\u00e4ufiger kontrollieren und gegebenenfalls Verwarnungen ausstellen.<\/p>\n<p>Der ma\u00dfgebliche BPL 5 im Bereich der Beethovenstra\u00dfe umfasst keine gestalterischen &#8216;Festsetzungen betreffend die Vorg\u00e4rten .<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df Bauordnung sind nicht \u00fcberbaute Fl\u00e4chen zwar zu begr\u00fcnen, aber aus\u00ad genommen hiervon sind Zuwegungen , Zufahrten und Pkw-Stellpl\u00e4tze. Das Bauordnungsamt sieht deshalb keine M\u00f6glichkeit, ordnungsrechtlich gegen die Befestigungen im Vorgartenbereich vorzugehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n<div>\n<p>Lediglich eine Vorgartensatzung f\u00fcr das Stadtgebiet oder gestalterische Festsetzungen in den einzelnen Bebauungspl\u00e4nen bieten eine Rechtsgrundlage, hier einzuschreiten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li>Die Einm\u00fcndung Beethovenstra\u00dfe\/Berrenrather Stra\u00dfe ist durch das Park\u00ad verhalten in der Beethovenstra\u00dfe und der Berrenrather Stra\u00dfe in der N\u00e4he der Eim\u00fcndung nur unter Gef\u00e4hrdung der Verkehrsteilnehmer zu befahren. Der Stadtbus und der 978-er m\u00fcssen stadteinw\u00e4rts deshalb in H\u00f6he der Einm\u00fcndung der Beethovenstra\u00dfe sehr oft lange warten. M\u00fcllwagen und \u00e4hnlich gro\u00dfe Fahrzeuge haben Schwierigkeiten in die Beethovenstra\u00dfe einzubiegen. Hier m\u00fcssen Parkverbotsschilder errichtet werden. Auf der Berrenrather Stra\u00dfe stadteinw\u00e4rts befand sich ein Parkverbotsschild, das anl\u00e4sslich der Bauarbeiten an der Stra\u00dfe entfernt und nicht wieder angebracht worden ist.<\/li>\n<\/ol>\n<p><b>Stellungnahme:<\/b><\/p>\n<p>Der Gesetzgeber verbietet das Halten 5 Meter vor und hinter Einm\u00fcndungen. Das Aufstellen von Halteverbotsschildern ist deshalb nicht erforderlich. Dieser Bereich wird auch von den \u00dcberwachungskr\u00e4ften kontrolliert. Beschwerden der RVK, der Stadtverkehr H\u00fcrth und der Stadtwerke H\u00fcrth sind hier nicht bekannt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li>Die Berrenrather Stra\u00dfe hat keine Fahrbahnmarkierungen. Fahrbahnmarkierungen sollten dringend angebracht werden im Einm\u00fcndungsbereich Annenstra\u00dfe und der Beethovenstra\u00dfe in die Berrenrather Stra\u00dfe. Auch sollte entsprechend der Zusage der Stadt eine geschlossene Markierung an der Bushaltestelle stadtausw\u00e4rts zwischen Hertzstra\u00dfe und Annenstra\u00dfe angebracht werden.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Parksituation in der Kurve vor der Esserstra\u00dfe muss so geregelt wer\u00ad den, dass man dem entgegenkommenden Verkehr in Parkbuchten ausweichen kann.<\/p>\n<p><b>Stellungnahme:<\/b><\/p>\n<p>Fahrbahnmarkierungen sollen gem\u00e4\u00df der Stra\u00dfenverkehrsordnung nur dort an\u00ad geordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umst\u00e4nde zwingend geboten ist. Solche zwingenden Umst\u00e4nde sind im Bereich der Berrenrather Stra\u00dfe\/ Annenstra\u00dfe und Berrenrather Stra\u00dfe\/Beethovenstra\u00dfe nicht gegeben. Es handelt sich hier um Einm\u00fcndungen, die sowohl f\u00fcr den einfahrenden als auch f\u00fcr den ausfahrenden Verkehrsteilnehmer als solche zu erkennen sind.<\/p>\n<p>Auf der Berrenrather Stra\u00dfe im Bereich vor der Esserstra\u00dfe ist das Parken am rechten Fahrbahnrand grunds\u00e4tzlich erlaubt. Das f\u00fchrt auch zu dem positiven Nebeneffekt, dass durch die abgestellten Fahrzeuge die Geschwindigkeit reduziert wird. Die Einrichtung von Parkbuchten ist aus verkehrsrechtlicher Sicht nicht erforderlich. Eine Verkehrsunfallauswertung der letzten zwei Jahre durch die Polizei hat ergeben, dass in diesem Bereich keine Unf\u00e4lle verzeichnet sind.<span style=\"text-decoration: underline;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<\/div>\n<div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li>Im Zuge der Bauarbeiten auf der Berrenrather Stra\u00dfe zwischen Annen- und Hertzstra\u00dfe sind nur einige Stra\u00dfenlaternen an der Berrenrather Stra\u00dfe ausgetauscht worden. Die alten Stra\u00dfenlaternen m\u00fcssen dringend auf ihre Standfestigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden, da sie in den unteren Bereichen erkenn\u00ad bar verrostet sind.<\/li>\n<\/ol>\n<p><b>Stellungnahme:<\/b><\/p>\n<p>Im Rahmen der Bauma\u00dfnahme wurden alle Masten in dem Bereich \u00fcberpr\u00fcft. Hierbei wurde damals schon festgestellt , dass\u00a0 noch zwei \u201ealte&#8221; Masten vorhanden sind. Diese waren im unteren Bereich stark angerostet, wiesen aber noch keine L\u00f6cher auf. Die vorhandenen sechs anderen Masten wurden im Laufe der letzten Jahre schon in der Unterhaltung\u00a0 getauscht. Ein Austausch der Masten w\u00e4hrend der Bauma\u00dfnahme fand aufgrund der Abgrenzung der Abrechnung der KAG-Beitr\u00e4ge nicht statt. Die beiden angesprochenen Masten werden als Unterhaltungsma\u00dfnahme \u00a0in diesem Jahr ausgetauscht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li>Das Ordnungsamt muss t\u00e4tig werden, damit auf der Berrenrather Stra\u00dfe zwischen Annenstra\u00dfe und Pastor-Giesen-Stra\u00dfe nur im Bereich der eingezeichneten Parkbuchten geparkt wird. In einer der Parkbuchten steht ein gro\u00dfes Wohnmobil zum \u00dcberwintern, um das herum andere Autos parken mit der Folge, dass eine problemlose Ausfahrt aus der Annenstra\u00dfe in die Berrenrather Stra\u00dfe nicht m\u00f6glich ist.<\/li>\n<\/ol>\n<p><b>Stellungnahme<\/b><\/p>\n<p>Die Verwaltung sieht hier zun\u00e4chst keinen Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber verbietet das Halten 5 Meter vor und hinter Einm\u00fcndungen. Abgestellte Fahrzeuge, die au\u00dferhalb dieses 5-Meter-Bereichs abgestellt sind, stehen nicht ordnungswidrig. Auch hier kann es, durch am rechten Fahrbahnrand abgestellte Fahrzeuge zu einer Geschwindigkeitsreduzierung in diesem Bereich der Berrenrather Stra\u00dfe kommen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li>Im Bereich Graf-Stauffenberg-Stra\u00dfe Richtung Berrenrather Stra\u00dfe befindet sich ein Gr\u00fcnstreifen. Parallel zu dem Gr\u00fcnstreifen ist den Anwohnern das Parken an sich erlaubt, was ihnen aber nicht bewusst zu sein scheint. Stattdessen wird auf der anderen Seite parallel zu den vorhandenen Parkbuchten geparkt, was zur Un\u00fcbersichtlichkeit und Verkehrsverunsicherung f\u00fchrt. Hier sollte eine amtliche formlose Information \u00fcber die legalen Parkm\u00f6glichkeiten an die Anwohner erfolgen.<\/li>\n<\/ol>\n<p><b>Stellungnahme<\/b><\/p>\n<p>Jeder Fahrzeugf\u00fchrer sollte mit der Stra\u00dfenverkehrsordnung und die damit verbundenen Ver- und Gebote vertraut sein.\u00a0 Dies beinhaltet auch die Regelungen zum Parken. Die Stra\u00dfenverkehrsordnung betont ausdr\u00fccklich die eigenverantwortliche Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung. Eine formlose Information \u00fcber die Parkm\u00f6glichkeiten an die Anwohner der Graf-Stauffenberg-Stra\u00dfe ist aus Sicht des Ordnungsamtes, aufgrund der obigen Ausf\u00fchrungen , entbehrlich.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n<ol>\n<li>Es wird bem\u00e4ngelt, dass die Stadt vor den Bauarbeiten auf der Berrenrather Stra\u00dfe keinen Kontakt zu den Anwohnern aufgenommen habe. Oberhaupt sei man anscheinend an den \u00f6rtlichen Gegebenheiten \u00a0nicht mehr weiter interessiert, wenn man erst einmal die Grundst\u00fccke verkauft habe.<\/li>\n<\/ol>\n<p><b>Stellungnahme:<\/b><\/p>\n<p>a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kanalbauma\u00dfnahme \u00a0Berrenrather Stra\u00dfe<\/p>\n<p>Bez\u00fcglich der Kanalbauma\u00dfnahme in der Berrenrather Stra\u00dfe wurden alle Anwohner mit Schreiben vom 12.02.2013 sehr detailliert informiert.<\/p>\n<p>Die Presse hat zudem am 16.02.2013 \u00fcber die geplante Kanalbauma\u00dfnah\u00ad me informiert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>b)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BPL 221 \u201eJosef-Pick-Stra\u00dfe&#8221; (Hinterlandbebauung zwischen \u00a0Berrenrather Stra\u00dfe und Lortzingstra\u00dfe)<\/p>\n<p>Die betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer wurden mehrfach informiert: Informationsschreiben vom 02.09.2013 bez\u00fcglich Artenschutzuntersuchung und geplanter Baubeginn<\/p>\n<p>Informationsschreiben vom 14.11.2013 endg\u00fcltiger Baubeginn Pressemitteilung 15.11.2013<\/p>\n<p>Mitteilung an die Eigent\u00fcmer \u00a0\u00fcber das Absuchen \u00a0der Grundst\u00fccke \u00a0nach Kampfmitteln.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n<p>Walther Boecker B\u00fcrgermeister<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; CDU-Ortsbegehung am 18. 01. 2014 &#8211; Wahlbezirk 17 \u00b7 Ihre E-Mail vom 19. 01. 2014 &nbsp; Sehr geehrte Frau H\u00f6lzer, vielen Dank f\u00fcr Ihre E-Mail vom 19.01.2014 sowie Ihren Anfragen und Anregungen aus Ihrer Ortsbegehung vom 18.01.2014. Zu den einzelnen von Ihnen angesprochenen Themen nehmen die Fachbereiche der Verwaltung wie folgt Stellung: \u00a0 Kindergartenbereich &hellip; <\/p>\n<p><a class=\"more-link btn\" href=\"https:\/\/efferen.cdu-huerth.de\/?p=723\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-723","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","item-wrap"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/efferen.cdu-huerth.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/723","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/efferen.cdu-huerth.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/efferen.cdu-huerth.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/efferen.cdu-huerth.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/efferen.cdu-huerth.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=723"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/efferen.cdu-huerth.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/723\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":728,"href":"https:\/\/efferen.cdu-huerth.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/723\/revisions\/728"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/efferen.cdu-huerth.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/efferen.cdu-huerth.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/efferen.cdu-huerth.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}